„Wer sein Recht nicht wahret, gibt es auf.“

(Ernst Benjamin Salomo Rompach, deutscher Dramatiker, 1784-1852)

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Nadja Wollangk – Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Berlin

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Kündigung von langjährigen Fitness-Studio-Verträgen

In einer seiner aktuellsten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof festgehalten unter welchen Voraussetzungen ein langfristiger Fitness-Studio-Vertrag vorzeitig gekündigt werden darf (XII. Zivilsenats vom 4.5.2016 - XII ZR 62/15). Grundsätzlich kann ein Dauerschuldverhältnis – wie ein Fitness-Studio-Vertrag - von jedem Vertragspartner aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Fraglich ist, was ein wichtiger Grund ist.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Allerdings trägt der Kunde grundsätzlich das Risiko, die vereinbarte Leistung des Vertragspartners aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihm aus Gründen, die er nicht beeinflussen kann, eine weitere Nutzung der Leistungen des anderen Vertragspartners nicht mehr zumutbar ist. 

Soll heißen: Ein Umzug, sei er berufs- oder familienbedingt – liegt in aller Regel in der Sphäre des Kunden und kann von diesem beeinflusst werden. Der Kunde trägt also das Risiko einen Wohnortwechsel vorzunehmen und sodann nicht mehr das Fitness-Studio nutzen zu können. Eine außerordentliche Kündigung ist nicht möglich.

Im Gegensatz dazu kann eine Erkrankung oder auch eine Schwangerschaft die weitere Nutzung des Fitness-Studios unzumutbar machen. Hier ist eine außerordentliche Kündigung möglich.

Die Vorschriften des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, wonach dem Nutzer einer Telekommunikations-Leistung ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist eingeräumt wird, wenn am die Leistung neuen Wohnsitz nicht angeboten werden kann, ist nicht auf die Kündigung von Fitness-Studio-Verträge anwendbar.

 

Das Urteil finden Sie hier: hier.

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Führerscheinentzug kann auch Radfahrer treffen

Endlich ist er da - der Frühling. Und mit den sonnigen Tagen und den langen Abenden kommt auch die Begeisterung für das Radfahren für viele wieder - ob für den Weg zur Arbeit, für einen Ausflug mit der Familie oder einfach als Alternative zu vollen Straßen und stickigen Öffis.

Was viele jedoch unterschätzen: Die Verkehrsordnungswidrigkeiten- und straftaten, die das StGB vorsieht, gelten neben Autofahrern und Fußgängern auch für Radfahrer. Insbesondere für Rotlichtverstöße und Trunkenheit im Straßenverkehr werden Radfahrer ebenso zur Rechenschaft gezogen wie Autofahrer. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahlt weiterer Verstöße, die mit Bußgeldern und Punkten geahndet werden. In schweren Fällen kann sogar ein Fahrverbot verhängt oder der Führerschein entzogen werden.

So riskieren Sie beispielsweise Ihren Führerschein, wenn Sie mit mehr als 1,6 Promille Rad fahren. Kleinere Verstöße, wie beispielsweise das Benutzen des Handys auf dem Fahrrad oder das Fahren ohne ausreichende Beleuchtung werden mit Geldbußen bestraft.

Umfassendere Informationen und einen Einblick in den Bußgeldkatalog halten Sie hier.

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